Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 03.05.1989 - 10 Ks 130 Js 11/84 Z |
Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Beteiligung an der Vergasung von - meist jüdischen - Häftlingen im KL Majdanek durch Beschaffung von mind. 3610 kg des Gases Zyklon B bei der Hamburger Firma Tesch und Stabenow
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- LG Frankfurt/Main, 27.05.1955 - 4a Ks 1/55
Gerhard Peters
Auszug aus LG Bielefeld, 03.05.1989 - 10 Ks 130 Js 11/84
Die vorstehende Feststellungen zur Entwicklung und zum Vertrieb des Gases Zyklon-B beruhen auf dem vor der Kammer verlesenen Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 27.Mai 1955 (4a Ks 1/55) gegen Dr. P. und den Ausführungen der weiterhin vor der Kammer vernommenen Sachverständigen Akademischer Oberrat Dr. Bo. und Prof. für Rechtsmedizin Dr.med.Diese allgemeinen Feststellungen zu den Vergasungen mit Zyklon-B ab Herbst 1943 beruhen auf den vor der Kammer verlesenen Urteilen des Landgerichts Frankfurt vom 27.Mai 1955 in dem Verfahren 4a Ks 1/55 gegen Dr. P., dem weiterhin verlesenen Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 20.August 1965 in dem Verfahren 4 Ks 2/63 (Auschwitz-Verfahren ) und den vor der Kammer verlesenen Fotokopien der Dienstvorschriften für Konzentrationslager des Reichsführers-SS aus dem Jahre 1941 und für das Konzentrationslager Ravensbrück.
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Auszug aus LG Bielefeld, 03.05.1989 - 10 Ks 130 Js 11/84
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1969, 2056) reicht es sicherlich nicht aus, dass jemand als SS-Angehöriger in einem Konzentrationslager tätig war. - BGH, 22.03.1967 - 2 StR 279/66
Tätigkeit eines Sondereinsatzkommandos in der nationalsozialistischen Zeit - …
Auszug aus LG Bielefeld, 03.05.1989 - 10 Ks 130 Js 11/84
Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.März 1967 (JZ 67, 643) lag der Sachverhalt zugrunde, dass der damalige Angeklagte auf Anordnung Eichmanns Verbindungsoffizier bei der ungarischen Regierung war und hierdurch der Druck verkörpert wurde, den das Einsatzkommando auf ungarische Regierungsstellen ausüben sollte. - RG, 16.04.1937 - 4 D 222/37
Beihilfe zum Morde durch Verletzung der Nothilfepflicht.
Auszug aus LG Bielefeld, 03.05.1989 - 10 Ks 130 Js 11/84
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben: Ein konkreter Tatbeitrag und damit ein Fördern der Haupttat ist nämlich in all den Fällen gegeben, wenn dem Haupttäter die Gewissheit verschafft wird, dass die in Bewegung gesetzte Ursachenkette ungestört ablaufen kann und zum gewünschten Erfolg führen muss (vgl. RGSt. 71, 187, 188).